AGB

§ 1 Allgemeines-Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot-Unterlagen

(1) Der Besteller ist an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.

(2) Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung. Unser Außendienst und sonstige Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

(3) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(4) Dem Besteller, Kunden oder Interessenten zur Verfügung gestellte Abbildungen, Zeichnungen, Modelle, Beschreibungen, Dateien, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. Wir behalten uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Besteller darf die vorbezeichneten Sachen bzw. Unterlagen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen oder bekannt geben oder dieselben selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat dieselben auf unser Verlangen vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien an uns zurückzugeben.

§ 3 Preise-Zahlungsbedingungen

(1) Die angebotenen Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Kosten für Verpackung, Versicherung, Versand und Zollgebühren werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt, sofern wir in unserer jeweils aktuellen Preisliste nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt haben.

(3) Unsere Lieferungen sind bis zum Warenwert in Höhe von 500,00 Euro versichert. Bei Lieferungen höheren als des vorbezifferten Warenwertes wird der Versicherungsschutz von unserer Seite entsprechend erweitert. Die damit verbundenen Mehrkosten werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir zu Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes berechtigt. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

(6) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, für jede weitere Mahnung Mahngebühren in Höhe von 7,50 Euro pro Schreiben zu fordern. Für die Erstmahnung besteht keine Zahlungspflicht.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Rückgaberecht

(1) Warenrücklieferungen sind nur nach Absprache mit uns und mit unserer Zustimmung im gleichen Buchungsjahr möglich, vorausgesetzt die Haltbarkeit der Ware mindestens noch ein weiteres Jahr beträgt und es sich bei den Retouren um originalverpackte, unbeschädigte und verkaufsfähige Ware handelt. Das Buchungsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Bei Retouren innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweises des Versandunternehmers) erfolgt eine volle Erstattung des Kaufpreises. Nach Ablauf von 3 Monaten hat für Retouren aus mangelfrei ausgeführten Bestellungen der Besteller an uns eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 % des Verkaufspreises zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Rückgabe innerhalb der 3 -Monatsfrist ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich.

(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.

§ 6 Haftung

(1) Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für die Kenntnisnahme und Beachtung einschlägiger Vorschriften für Verwendung und Lagerung der gelieferten Ware ab Gefahrübergang. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen frei, die uns gegenüber Dritten entstehen, dass der Besteller diese Verpflichtung verletzt.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 (2) ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss,

wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 EDV- Datenverwertung

(1) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass die durch die Geschäftsverbindung anfallenden Daten bei uns nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert werden.

§ 8 Gerichtsstand- Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz der Gesellschaft, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, den Besteller auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.